Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Alptekin Food Solution GmbH, Gerbauletweg 4, 48231 Warendorf (nachfolgend „Anbieter") und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Lieferung von Lebensmitteln, die Erbringung von Beratungsleistungen sowie sonstige handelsübliche Dienstleistungen im Bereich des Lebensmittelhandels.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Auslieferung der bestellten Ware zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Vertragsschluss wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen und seiner Bonität zu machen.

§ 3 Leistungen

Der Anbieter liefert Lebensmittel in der vereinbarten Qualität, Menge und zum vereinbarten Zeitpunkt. Liefertermine sind verbindlich, sofern sie schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Bei höherer Gewalt, Streiks, behördlichen Anordnungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen verlängern sich Lieferfristen angemessen.

Bei Beratungsleistungen erbringt der Anbieter die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und unter Beachtung anerkannter Branchenstandards. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen.

Der Anbieter gewährleistet, dass gelieferte Lebensmittel den geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen und ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. Chargenrückverfolgbarkeit wird gemäß den gesetzlichen Anforderungen sichergestellt.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen aufgrund von Rohstoffpreisentwicklungen oder Lieferantenanpassungen werden dem Auftraggeber mit angemessener Vorlaufzeit mitgeteilt.

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht individuell andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie weitere Lieferungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse. Mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder an den beauftragten Spediteur geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 24 Stunden schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den Bestimmungen der DSGVO.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.